Gravierende Mängel bei den Emissionsgutschriften

Der CDM-Mechanismus, auf den die Luxemburger Regierung mit Millioneneinkäufen zurückgreift, hält nicht, was man sich von ihm versprochen hat

Auf einer Fachtagung, die die ASTM am Samstag in der Stadt Luxemburg organisierte, trugen internationale Fachleute schwerwiegende Bedenken gegen den so genannten „Clean Development Mechanismus“ (CDM) vor : Kushal Yadav vom renommierten indischen „Centre for Science and Environment“ (CSE) in New Delhi zeigte, wie wenig diese Projekte zur nachhaltigen Entwicklung in Indien beitragen, wie unseriös viele der Auditoren arbeiten und wie wenig transparent der ganze Prozess ist.

Jutta Kill von der Abteilung „Sinkswatch“ der internationalen Dach-ONG FERN mit Sitz in England betonte, dass die Klimaschutzwirkung insbesondere von Senken-Projekten gleich Null ist, dass ihre Messgenauigkeit sehr gering ist und sie sogar der Umwelt und den Menschen in der Umgebung schaden. Beide Referenten sprachen sich daher dafür aus, dass dieser Mechanismus dringend reformiert werden muss, wenn er noch Bestandteil eines Kyoto-Folgeabkommens sein soll.

Henri Haine vom Umweltministerium hielt dagegen, dass die Luxemburger Regierung versucht anhand eines spezifischen Kriterienkatalogs bei den mit Luxemburger Geldern finanzierten CDM-Projekten zu garantieren, dass Missbräuche und negative Effekte der Projekte ausgeschlossen sind.

Auch wenn derzeit nicht genau bekannt ist, wie hoch die Gesamtinvestitionen die Luxemburg bis 2012 für die flexiblen Mechanismen im Rahmen des Kyoto-Abkommens ausfallen werden, so kann mit einer Größenordnung von 300 Millionen Euro gerechnet werden.

Auf der Basis der bisherigen dreijährigen Erfahrung mit den weltweit rund 800 CDM-Projekten und der von FERN und CSE vorgetragenen grundsätzlichen Mängel kommt die Action Solidarité Tiers Monde zu folgenden Feststellungen :

1. Der Beitrag der Clean Development Projekte zum globalen Klimaschutz ist vom Grundsatz her gleich Null, da die Käufer im gleichen Umfang zusätzlich emittieren dürfen. Es handelt sich also nicht um ein CO2-Reduktionsinstrument.
2. Die erhofften Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung in den Gastländern sind in vielen Projekten gar nicht oder kaum vorhanden bzw. nach Kriterien belegbar ; insgesamt sind sie viel geringer als erwartet.
3. Viele Projekte schaden sogar der Umwelt und den Menschen in der Projektregion.
4. Die Audit-Verfahren sind nicht unabhängig und in zahlreichen Fällen oberflächlich und unseriös.
5. Senken-Projekte, bei denen Kohlendioxid durch (Wieder-)Aufforstung gebunden wird, sind nur kurzfristige Kohlendioxidspeicher mit geringen Messgenauigkeiten, aber vielfach mit hohen ökologischen und sozialen Nebeneffekten.
6. Der CDM-Mechanismus hat nur punktuelle „end-of-pipe“-Effekte, verhindert aber den nötigen strukturellen Wandel in den Industrie- und den Entwicklungsländern.
7. Aufgrund seiner hohen Begleitkosten begünstigt der Mechanismus Großprojekte, die dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen lokalen Anbietern vor allem im Biomassebereich haben.
8. Der Mechanismus verstärkt die globale Klima-Ungerechtigkeit, da er den Industrieländern zu einem noch größeren Anteil an der Nutzung der restlichen fossilen Ressourcen und an der verbleibenden Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre für Treibhausgase verhilft.
9. Bei der Identifizierung, Ausarbeitung und Evaluierung der CDM-Projekte herrscht eine hoher Mangel an Transparenz. Informationen werden unabhängigen Beobachtern vor Ort (z.B. lokalen, unabhängigen ONG) nicht oder nur unzureichend zur Verfügung gestellt.
10. Der Handel mit CDM-Zertifikaten ist in die Hände großer Finanzinstitute gelangt, deren alleiniges Interesse in den zu erzielenden Gewinnmargen, nicht aber der eigentlichen CO2-Reduktion liegt.
11. Zwischen den von den Regierungen der Industriestaaten pro CO2-Tonne gezahlten Preis und den in den Projektländern ankommenden Geldsummen, klafft vielfach eine Lücke von 70 bis 80 Prozent, die von zahlreichen Zwischen-Operateuren (Projektbetreiber, Auditoren, Evaluatoren ...) abgeschöpft wird.

Angesichts dieser Feststellungen, kommt die ASTM aus entwicklungspolitischer Sicht aber auch auf Grund der ausbleibenden Effekte für den Klimaschutz zum Schluss, dass ein Rückgriff auf CDM-Maßnahmen zur Erreichung des Luxemburger Kyoto-Ziels unter den gegenwärtig geltenden Bedingungen abzulehnen ist.

Für Luxemburg ergeben sich daraus folgende Empfehlungen :

1. Es sollen keine Käufe von Rechten aus CDM-Projekten getätigt werden.
2. Die Regierung soll sich auf dem kommenden Kyoto-Gipfel in Bali im Dezember 2007 für eine Reform des CDM aussprechen, die nicht ausschließlich auf Projekte aus der Privatindustrie setzt und bei denen eine direktere Einbindung der Staaten gegeben ist.
3. Senkenprojekte sind die unseriösesten im gesamten CDM-Paket ; ihr Ankauf ist heraus geworfenes Geld. Da der Anteil an Rechten aus Senken nicht höher als 1 % der eigenen Emissionen sein darf, hat Luxemburg hier sein Limit ohnehin erreicht. Die bereits erworbenen Gutschriften aus Senkenprojekten sollen wieder verkauft werden und keine neuen erworben werden.
4. Die Projekte, aus denen die Rechte stammen, die Luxemburg erwirbt, müssen kohärent mit den Kriterien Luxemburger Entwicklungspolitik sein. Neben dem eigentlichen Ziel der CO2-Reduktion vor Ort, müssen insbesondere die sozialen Konsequenzen der Projekte im Vorfeld durchleuchtet werden.
5. Bei der Festlegung der für Luxemburger CDM-Projekte geltenden Kriterien sollten die Luxemburger ONG eine Mitspracherecht eingeräumt werden.
6. Ferner sollten die ONG und ihre lokalen Partnerorganisationen, sofern sie in den betroffenen Ländern vor Ort tätig sind, in die Prospektion der Projekte einbezogen werden.
7. Die Regierung soll eine klare Präferenz für inländische Maßnahmen geben und die kurzfristig höheren Kosten einer langfristigen volkswirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung gegenüberstellen.
8. Es bedarf einer viel stärkeren parlamentarischen Kontrolle und Prioritätsdiskussion der Einkäufe der Rechte.
9. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Betriebe, Gemeinden und jede/r einzelne Mitbürger/in müssen ihr Konsumverhalten ändern - dies ist der einzige Weg zu einer langfristig gerechten Welt in einem für uns Menschen verträglichen Klima.

Action Solidarité Tiers Monde

Luxemburg, den 08. Oktober 2007