Wie Luxemburg seine Treibhausgas-Emissionen weltweit reduziert
Dem Klima ist es egal, ob Treibhausgase im Himmel über der Minette oder über Patagonien reduziert werden - diese an sich richtige Erkenntnis ermöglicht den Industrieländern, einen Teil ihrer Reduktionsziele durch Emissionsrechte aus Projekten in Entwicklungsländern abzudecken. Als einziges Land der Welt will Luxemburg sein komplettes Ziel auf diese Weise erreichen und hat bereits für über 50 Mio Euro Rechte in Höhe eines Viertels des Reduktionsziels erworben oder deren Erwerb vereinbart.
Dietmar Mirkes von der Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) hat in seiner Untersuchung „Eine saubere Entwicklung - Wie Luxemburg seine Treibhausgas-Emissionen weltweit reduziert » eine repräsentative Auswahl der 79 Projekte, die für Luxemburg Emissionsrechte erzeugen, genauer unter die Lupe genommen in Hinsicht auf ihren Beitrag zur Treibhausgasreduktion, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Strukturwandel in Richtung regenerative Energien. Er stützt sich auf die Daten der Regierung, vor allem ihrer Antworten auf drei Parlamentarische Anfragen im Jahr 2008, und des UN-Klimasekretariats. Er reflektiert die aktuelle internationale Diskussion über den Emissionshandel im Vorfeld des Klimagipfels zu Kopenhagen und Analysen aus den Entwicklungsländern selbst und wendet sie auf die « Luxem-burger » Projekte an. Dabei bleibt er nicht auf der Ebene der Projekte stehen, sondern erlaubt dem Leser einen Blick auf die Spielregeln des Emissionshandels und die Kräfteverhältnisse hinter den Kulissen.
Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile :
Der erste Abschnitt « Der Clean Development Mechanism « führt leicht verständlich in den Emissionshandel ein und klärt seine Schlüsselbegriffe.
Im zweiten Abschnitt gibt der Verfasser zunächst einen Überblick über alle 79 Projekte. Dabei fällt auf, dass Luxemburg (Stand. Ende 2008) nur aus einem einzigen Projekt direkt Rechte bezieht - einer Mülldeponie in El Salvador (nur 6 % der Rechte Luxemburgs). Die anderen 94 % seiner Rechte stammen aus Fonds, an denen Luxemburg bestimmte Anteile erworben hat. Alle Projekte wurden gemäß den Luxemburger Fondsanteilen gewichtet und dann zu Gruppen mit ähnlichen Methoden (z.B. Staudämme) zusammengefaßt und bewertet. Die untersuchten Projektgruppen repräsentieren die globale Verteilung auf den drei Südkontinenten, alle Fonds und die wichtigsten Methodologien. 87 % der Rechte stammen aus sog. Clean Development Mechanism (CDM)-Projekten in der 3. Welt, 13 % aus Staaten des ehemaligen Ostblocks. In der Analyse einzelner Projekte zerlegt Mirkes dann den Mythos der « sauberen Entwicklung ». Hier drei Beispiele daraus :
- Ein Müllverbrennungsprojekt in New Delhi
Mitten im Wohnviertel Okhla der indischen Hauptstadt New Delhi soll eine Müllverbrennungsanlage entstehen, die ab dem 1.4.09 rund 163.000 Emissionsrechte für den Asian Pacific Carbon Fund erzeugen soll ; Luxemburg soll davon einen Anteil von rund 16.000 zum Stückpreis von 10 - 13 € erhalten. Das Projektdokument vom Sept. 2007 behauptet, « dass kein direktes Konfliktpotential mit der lokalen Bevölkerung vorliegt“ und die Firma SGS, die der Projektbetreiber mit der Prüfung der umwelt- und sozialverträglichen Kriterien beauftragt hat, stellte fest, « dass keinerlei negative ökologische oder soziale Nebenwirkungen vom Projekt zu erwarten sind ». Seit Frühjahr 2008 verhindern die Anwohner mit Protestaktionen den Betrieb der Müllverbrennungsanlage, weil sie giftige Dioxine, Furane und Schwermetalle ausstoßen wird....
Die Kontrollmechanismen des CDM erfassen gar nicht alle Auswirkungen der Projekte. Die meisten Projekte tragen nichts oder nur wenig zur nachhaltigen Entwicklung im Gastland bei. Die meisten CDM-Mittel fließen an den ärmsten Ländern vorbei in die größten Schwellenländer Sie wirken weitgehend konträr zum Ziel der luxemburgischen Entwicklungspolitik, die Armut zu bekämpfen.
- Jedes dritte Emissionsrecht ist fragwürdig.
Eine wichtige Voraussetzung für CDM-Projekte ist ihre „Zusätzlichkeit“, d.h. dass sie ohne die Einnahmen aus den Emissionsrechten nicht betrieben würden. Viele dieser Projekte wären aber sowieso gebaut worden, z.B. der Staudamm „La Esperanza“ im zentralamerikanischen Honduras,.im Community Development Carbon Fund, aus dem Luxemburg Rechte bezieht. Im Fe. 2002 begannen die Bauarbeiten, im Jan. 2003 wurde die Anerkennung als CDM beantragt, die erste Turbine ging im Juni 2003 in Betrieb und erst im Aug. 2005 wurde La Esperanza als CDM-Projekt anerkannt. Davon hing das Projekt also offensichtlich nicht ab - die rund 24.000 Rechte die Luxemburg daraus erhält, sind infolgedessen für das Klima bedeutungslos. Etwa jedes dritte unserer 5,3 Mio bisher vereinbarten Emissionsrechte ist in dieser Hinsicht fragwürdig (im Gesamwert von ca. 20 Mio Euro).
- Senken sind unseriös
Die billigsten Rechte entstehen in Senken, d.h. in Monokulturen von Eukalyptus und anderen Baumarten, die CO2 schnell aus der Luft aufnehmen. Da Senken Kohlendioxid nicht dauerhaft binden, schätzt die EU-Kommission sie so ein : „Da diese Vorhaben nur vorübergehender und umkehrbarer Art sind, stellen sie in einem unternehmensgestützten Handelssystem erhebliche Gefahren dar und konfrontieren die Mitgliedstaaten mit großen Haftungsrisiken.“ Dennoch hat Luxemburg beim BioCarbon Fund der Weltbank, der nur Senken führt, in Höhe von 5 Mio EUR Anteile erworben, die etwa 1,2 Mio Rechten entsprechen - doppelt soviel wie vertraglich erlaubt ist.
Diese Analysen führen im dritten Abschnitt dann zu folgenden Schlussfolgerungen :
Gekaufte Emissionsrechte „reduzieren“ unsere Emissionen nicht, sondern gleichen sie nur rechnerisch aus - die Einkäufe sind ist ein buchhalterisches Null-summenspiel, bei dem unsere gesamten Emissionen in der Luft bleiben und weiter zum Klimawandel beitragen.
Nicht einmal dieses Nullsummenspiel ist sicher, denn über ein Drittel der eingekauften Rechte im Gesamtwert von rd. 20 Mio € stammt aus Projekten, deren Zusätzlichkeit fragwürdig ist oder die nur vorübergehend binden.
Luxemburg hat so gut wie keinen Einfluss auf die Projekte, da 94% der Rechte aus Fonds stammen ; ein Einhalten oder gar Durchsetzen von irgendwelchen umwelt- und sozialverträglichen oder entwicklungspolitischen Kriterien ist nicht erkennbar.
Luxemburg verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Klimarahmenkonvention (Artikel 3.1), der besagt, dass die entwickelten Länder bei der Bekämpfung der Klimaänderungen führend sein sollen, und gegen Artikel 6 d) des Kyoto-Protokolls, dass der Erwerb von Emissionsrechten nur « ergänzend »zu Maßnahmen im eigenen Land sein soll.
Diese Politik ist moralisch unhaltbar, weil sie nicht verallgemeinerbar ist. Was wäre denn, wenn niemand zuhause handelt, sondern jeder im Ausland reduzieren lässt ? Der Rückgriff auf den Emissionshandel blockiert Änderungen hier, lenkt unser Geld in die falschen Projekte und kratzt am positiven Image, das wir durch unsere Entwicklungspolitik bei den Entwicklungsländern aufgebaut haben.
Der Autor fordert eine Kehrtwende dieser Politik hin zu mehr Reduktionen hier in Luxemburg, ein Moratorium für weitere Einkäufe bis klar ist, wie die Reformen des CDM auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ausfallen und institutionelle Reformen :
eine Umgestaltung des zuständigen „Interministeriellen Kyoto-Komitees“,
eine andere Verwendung der Mittel des Kyoto-Fonds und
eine stärkere parlamentarische Kontrolle dieser Prozeduren.
Das Dokument zum download :
Eine saubere Entwicklung
